Als Vertreter von Cleanup.Saarland durfte ich kurzfristig ein Statement zur Einführung der "Mehrwegangebotspflicht" abgeben. Natürlich musste das Interview für den "Aktuellen Bericht" stark gekürzt werden, aber die wesentliche Kritik kommt sicherlich rüber.
Bei diesem Gesetz fehlen die Wirkmechanismen, die entweder durch ein Verbot, oder durch finanzielle Anreize (Pfand, Steuer, etc.) geschaffen werden.
Daher kann man nicht damit rechnen, dass
- Weniger Einwegverpackungen in öffentlichen Mülleimern landen
- Weniger Müll in die Umwelt geworfen wird
- Ressourcen und Energie gespart werden
- die Kommunen weniger Geld für Entsorgung und Straßenreinigung aufbringen müssen.
Das ist fatal, denn all das sollte das Gesetz doch eigentlich leisten.
Unverständlich ist, dass die Kommunen sich gegen die Ausgestaltung des Gesetzes nicht wehren. Die Chance einer finanziellen Entlastung für die Kommunen und seine Bürger wurde nicht genutzt. Das Geld, das die Kommunen für Straßenreinigung und Müllbeseitigung ausgeben, fehlt an anderer Stelle. Sinnvolle Investitionen in die Zukunft können somit nicht umgesetzt werden.
Was leider keinen Platz mehr in dem Beitrag des SR hatte, war unsere Aufforderung, dass die Kommunen im Saarland selbst etwas unternehmen. Zwar ist ein generelles Pfand rechtlich auf kommunaler Ebene nicht möglich, aber eine Einwegverpackungssteuer kann auch auf dieser Ebene erhoben werden und würde die gewünschte Wirkung entfalten.
Wir werden das natürlich auch sehr aufmerksam verfolgen und beobachten, ob es nicht doch eine drastische Reduktion von Müll und Ressourcenverschwendung gibt.
Wir werden aber auch weiterhin die Politik auf kommunaler Ebene ermutigen, hier aktiv zu werden und im Interesse der Bürger zu handeln. Denn die Bürger haben ein berechtigtes Interesse, dass Steuergelder in sinnvolle Projekte fließen.
Hier der Beitrag im aktuellen Bericht: